Bundestagswahl 2025

Menschen mit niedrigem/mittlerem Einkommen entlasten durch:

• Anpassung des Einkommenssteuertarifs
• Steuerfreie Überstundenzuschläge
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Statt eine tägliche, künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Errichtung der digitalen "Work-and-Stay-Agentur" für ausländische Fachkräfte

Stabilisierung der Wirtschaft durch:

• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf max. 25%
• Abschaffung des Rest-Soli
• Verbesserung der Abschreibungen und Verlustverrechnungen
• Schaffung von Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks
• Abbau von Statistikpflichten und Doppelstrukturen

Klima marktwirtschaftlich schützen durch:

• Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte
• Ausbau von Netz, Speicher und erneuerbare Energien
• Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation
• Abschaffung des Heizungsgesetz der Ampel

Errichtung des modernen Deutschlands durch:

• Errichtung des Bundesdigitalministeriums für die Re-Industrialisierung durch Digitalisierung und souveräner KI- und Cloudanwendung
• Bis 2030 soll das Bruttoinlandsprodukt 3,5 % für Forschung und Entwicklung aufwenden
• Errichtung der "Gründerschutzzone" für Startups zur Befreiung von bürokratischen Vorschriften
• Nutzung von Open Data für Innovationen und Wachstum

Ein starker und gerechter Sozialstaat durch:

• Ersetzung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung
• Erhöhung der Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftssteuer sowie beim Sparen
• Ablehnung der Vermögenssteuer
• Einführung der Aktivrente: Steuerfreies Gehalt bis zu 2.000 €/Monat ab Rentenalter
• Einführung der Frühstart-Rente: Förderung einer privaten Altersvorsorge mit 10 €/Monat für alle 6 - 18 jährigen
• Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch Entbehrlichkeit derer Steuererklärung im Regelfall

Unterstützung unserer Landwirte durch:

• Wiedereinführung der vollständigen Agrardieselrückvergütung
• Bürokratieabbau, damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann
• Unterstützung innovativer Technologien und nachhaltiger Bewirtschaftung
• Regulierung des Wolfsbestands (auf die jeweilige Region angepasst)

Stärkung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden durch:

• Verschärfung des Strafrechts und Beschleunigung der Verfahren
• Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
• Verstärkter Einsatz von Videokameras und automatisierter Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten
• Verpflichtende Speicherung der IP-Adressen für Internetanbieter zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz

Strikte Begrenzung der illegalen Migration durch:

• Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen inklusive konsequenter Zurückweisung
• Beschleunigung der Asylverfahren und Rückführungen
• Weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" erklären
• Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten
• Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme

Bekämpfung des Extremismus, der Gewalt und des Terrors durch:

• Härtere Strafen bei Unterstützung von Terror-Organisationen: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
• Schließung von Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird
• Maßnahmenpaket von 2020 für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus
• Aufrüstung einer Zollpolizei für die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen

Geopolitisch handlungsfähiger werden durch:

• Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit
• Neubelebung der Beziehung zu Frankreich und Polen
• Ausbau der Infrastruktur zu unseren Nachbarländern
• Erschaffung eines nationalen Sicherheitsrats

Stärkung der Bundeswehr durch:

• Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht
• Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens
• Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
• Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms

Gemeinsam respektvoll leben durch:

• Einführung einer verpflichtenden Integrationsvereinbarung
• Erschaffung besserer Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen
• Abschaffung der Express-Einbürgerung
• Einführung auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Unterstützung der Familien durch:

• Verbesserung der Elternzeit und -geld
• Entwicklung des Kinderfreibetrags in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern
• Erhöhung des Kindesgeldes
• Verbesserung der Kinderbetreuungsplätze
• Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten

Verbesserung des Bildungssystems durch:

• Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter
• Bundesweites vergleichbares Abitur auf hohem Niveau
• Unterstützung der Entwicklung von Berufsschulen
• Förderung der beruflichen Teil- und Weiterqualifizierung
• Verbesserung und Entbürokratisierung des BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten

Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch:

• Stärkung der Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung
• Senkung der Wartezeiten auf Arzttermine
• Verbesserung der Patientensteuerung
• Stärkung der Präsenzapotheken
• Verbesserung der häuslichen Pflege 

Verbesserung durch:

• Entschlackung des Bauordnungs- und Raumordnungsrecht
• Reduzierung von Vorschriften 
• Kosten für energetische Sanierungen abzugsfähig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich im Bahnverkehr
• Ausbau der Bahnstrukturen
• Verbrenner-Verbot rückgängig machen
• Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
• Digitale Kfz-Anmeldung und digitale Fahrzeugakte

Vertrauen wiedergewinnen durch:

• Mindestens 10% weniger Personal
• Festhalten an der Schuldenbremse
• Deutsche Sparer schützen
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Sofortprogramm ab der ersten Stunde!